Polizeigewalt und Rechtsextremismus

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“In der Debatte über fremdenfeindliche Tendenzen in den Reihen der Polizei werden spezifische Arbeitsbedingungen als Hauptursache hervorgehoben. (…) Fremdenfeindliche Tendenzen erweisen sich als Teil eines Unzufriedenheitssyndroms.” (Hans-Gerd Jaschke, Öffentliche Sicherheit im Kulturkonflikt, Frankfurt 1997)
Wie das vorangestellte Zitat aus einer Untersuchung zur Innenstadtwache in Frankfurt aus dem Jahr 1997 zeigt, ist die Debatte nicht neu. Die medienwirksame Aufbereitung des Todes von George Floyd durch Polizeigewalt 2020 in den USA ist dafür nur ein wenn auch sehr eindrückliches Beispiel.
Die Darstellung wird verbunden mit der Frage, ob der zugrundeliegende Rassismus nicht auch in der deutschen Polizei vorhanden sei. Und für diese Vermutung gibt es dann natürlich auch die entsprechenden Beispiele wie das Netzwerk mit rechtextremen Chat-Inhalten oder rechtextreme Morddrohungen u.a. gegenüber einer Opferanwältin im NSU-Prozess, deren persönliche Daten zuvor über Computer in hessischen Polizeidienststellen abgefragt wurden.
Die (wenigen) vorliegenden Studien weisen darauf hin, dass es sich bei Fehlern, Grenzüberschreitungen und Missbrauch bis hin zu verfestigten rassistischen um ein strukturelles Problem bei der Aufgabenwahrnehmung der Polizei handelt. Dies wird aber weiterhin von vielen Entscheidungsträgern in Politik und Polizei sowie von den Polizeigewerkschaften in Abrede gestellt.
In dieser Diskussion wiederholt sich ein seit Jahrzehnten praktiziertes Reiz-Reaktions-Muster. Auf der einen Seite eine Fundamentalkritik, auf der anderen Seite eine Wagenburgmentalität, die mit dem Beharren auf Einzelfälle jegliche Kritik diskreditiert.

Wir wollen versuchen, dieses Diskussionsmuster zu durchbrechen und die Erkenntnisse über rassistische Praktiken der Polizei, ihre Strukturen und die damit einhergehende Diskriminierung in den Blick zu nehmen. Dabei werden wir unter anderem auf die Aus- und Fortbildung der Polizei, auf das Phänomen der “Cop-Culture” und das über Alltagserfahrungen angesammelte Erfahrungswissen von Polizisten und Polizistinnen mit der Gefahr der Verfestigung autoritärer Stereotype bis hin zu rechtsextremen Einstellungen zu sprechen haben.

Das alles wollen wir diskutieren unter Beteiligung von
– Dr. IRENE MIHALIC, MdB, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, beurlaubte Polizeibeamtin des Landes Nordrhein Westfalen
– DIRK HEIDEMANN, Leiter des Fachgebiets “Polizeiliche Führungslehre” an der Deutschen Hochschule der Polizei, Angehöriger des höheren Polizeidienstes
– JÖRG RADEK, Polizeihauptkommissar, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei, ständiger Vertreter des Bundesvorsitzenden

Moderation: HUBERT WIMBER, Polizeipräsident a.D. und Mitglied von Debatte e.V.

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