Handlungskrise des Staates und gesellschaftliche Selbstorganisation

Der Staat ist notwendiger Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaft. Da sich diese darüber herstellt, dass die Menschen als vereinzelte Einzelne ihre privaten Interessen gegeneinander verfolgen, braucht es eine abgesonderte Instanz, die für das Allgemeine zuständig ist. Daran wird deutlich, dass die Menschen nicht über ihre eigenen gesellschaftlichen Beziehungen verfügen, sondern diese vielmehr eine versachlichte Gestalt annehmen, die sie beherrscht.

Systemisch betrachtet, kommt dem Staat die Aufgabe zu, die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise zu gewährleisten und für einen gewissen Interessenausgleich zu sorgen. Die Finanzialisierung und Globalisierung des Kapitals haben in den letzten Jahrzehnten jedoch die betreffenden Handlungsspielräume stark eingeschränkt. Zusätzlich stellt nun der Umgang mit der Klimakrise und der Corona-Pandemie eindrucksvoll unter Beweis, dass der Staat definitiv nicht in der Lage ist, die existentiellen Probleme zu bewältigen, die die Gesellschaft in ihrem Bestand bedrohen. Das kann auch nicht verwundern, denn diese Probleme sind das Ergebnis der selbstzweckhaften kapitalistischen Systemlogik, die sich letztlich einer politischen Kontrolle entzieht.

Eine Reaktion auf den staatlichen Handlungsverlust die daraus resultierende Legitimationskrise ist der Aufschwung neurechter Bewegungen und Parteien. Diese interpretieren „Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit“ auf ihre ganz eigene Weise. Durch nationalistische Abgrenzung, rassistischem Ausschluss und identitätspolitische Spaltung zerstören sie die Grundlagen gesellschaftlichen Zusammenlebens , während sie gleichzeitig den Staat und die Gesellschaft ausplündern. Demgegenüber haben sich aber auch starke Gegenkräfte formiert, die gegen diese bedrohliche Entwicklung und für eine Zukunft kämpfen, in der sie solidarisch, friedlich und ohne Unterdrückung leben können. Das gilt für die globale Klimabewegung genauso wie für die starken Frauen- und LGBTQ-Bewegungen und die vielfältigen Bewegungen gegen Autoritarismus und soziale Ausgrenzung in aller Welt.

Alle diese Kämpfe weisen über das beschränkte Universum partikularer Interessen hinaus und zielen in gewisser Weise auf „das Ganze‟. Was allerdings fehlt, ist eine verbindende, emanzipative Perspektive. Diese aber kann nur darin bestehen, den destruktiven Selbstlauf der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise konsequent zu stoppen und diese auf emanzipative Weise „abzuwickeln“. Es muss darum gehen, die Räume zu öffnen für die Konstruktion einer neuen Vergesellschaftungsweise die auf freier Kooperation, Solidarität und allgemeiner Selbstorganisation beruht und die sich an einem umfassenden Konzept von gesellschaftlichem Reichtum orientiert. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Gesellschaft sehr wohl in der Lage ist, ihre Probleme selbst zu bewältigen, wenn sie nicht von Staat, Politik und Verwertungslogik daran gehindert wird. Es gilt daher, diese Hindernisse beiseite zu räumen.

Online- Vortrag und Diskussion mit Norbert Trenkle
im Rahmen der Veranstaltungsreihe LeMonADe – Letzter Montag: Analysen und Debatten.

Montag, 29. März 2021, 19:00 Uhr

Zugangsdaten Zoom:
Meeting-ID: 875 8415 1145 Kenncode: 356713
https://us02web.zoom.us/j/87584151145?pwd=U1VRdnV5WXMzTmRuT3BWbmNhTUVsUT09

Außerdem streamen wir den Vortrag auf unserem Youtube-Kanal (keine Teilnahme an der Diskussion möglich).