StreitWert: Gleichstellungsprojekt Europa – Großer Wurf oder herbe Enttäuschung?

Im März 2020 hat die Europäische Kommission unter Ursula v.d.Leyen ihre Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum von 2020 bis 2025 in Form einer verbindlichen Kommissionsmitteilung vorgestellt: Geschlechterbezogene Gewalt soll beendet werden, Geschlechterstereotype bekämpft, ebenso das Lohn- und Rentengefälle zwischen den Geschlechtern. Betreuungs- und Pflegeaufgaben sollen fairer verteilt werden. Geschlechterparität in Entscheidungsprozessen und in der Politik soll eingeführt werden. Die Strategie will dabei einen zweigeteilten Ansatz verfolgen: Gender Mainstreaming und eine intersektionelle Perspektive in „allen wichtigen Initiativen“ der EU-Politik.

Auch die laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Schwerpunkt auf die Gleichstellung der Geschlechter gelegt und will Aspekte berücksichtigen, wie zum Beispiel: Sichtbarkeit, gleiche Chancen in finanziellen Förderplänen, Rollenleitbilder, Teilhabe in Entscheidungsprozessen, gute Beispiele der Stärkung von Frauen, gleiche Bezahlung, Beendigung von Gewalt gegen Frauen.

Die Reaktionen von frauen- und gleichstellungspolitischen Akteur*innen waren geteilt. Begrüßt wurde z.B., dass die neue Strategie einen ambitionierten Aufbruch signalisiert nach Jahren von Sparmaßnahmen und des Stillstands. Gerade die Corona-Krise zeige, wie wichtig eine konsequent umgesetzte Gleichstellungsstrategie ist, um einer Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse entgegenzuwirken. Kritisiert wurde aber u.a., dass der Schutz von sexuellen und reproduktiven Rechten überhaupt nicht erwähnt wird und insgesamt konkrete Aktionspläne mit Zielen und klarer Koordination fehlen. Letzteres spiegele sich z.B. in eher geschlechterblinden politischen Maßnahmen zum Umgang mit dem Corona-Virus wider.

Die Corona-Pandemie hat die notwendige Debatte um diese geschlechterpolitischen Ziele und deren Umsetzung aus den Medien gedrängt. Es ist daher an der Zeit sich anzuschauen, was EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft geschlechter- und gleichstellungspolitisch angeschoben haben: Ist die EU in Zeiten von Rechtspopulismus, Rassismus, Anti-Feminismus und anti-demokratischen Entwicklungen in einigen Mitgliedsländern immer noch ein Gleichstellungsprojekt mit Vorbildcharakter?

In dem Online-StreitWert diskutieren wir mit unseren Gästen u.a. die Fragen:

• Was wurde bisher geschlechterpolitisch von der EU-Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht, was nicht?
• Was fehlt oder ist unzureichend bei der geschlechterpolitischen Strategie der EU-Kommission?
• Fließt eine intersektionale Perspektive stets – wie angekündigt – in alle Gleichstellungspolitiken ein?
• Verfolgt die EU-Kommission ernsthaft das Ziel einer menschenrechtsbasierten und radikalen Herstellung von ökonomischer, politischer und sozialer Gleichheit für alle?
• Was müssen die EU-Kommission und auch die deutsche Ratspräsidentschaft jetzt unbedingt auf den Weg bringen?

Impulsvortrag: Dr. Petra Ahrens, Tampere University, Finnland

Podiumsgäste:

• Eszter Kováts, Uni ELTE Budapest, Ungarn
• Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
• Juliane Rosin, Deutscher Frauenrat
• Karen Vandekerckhove*, Leiterin der Abteilung für Gender Equality in der EU-Generaldirektion „Justice and Consumers“

Moderation: Caroline Ausserer, Journalistin, Berlin
*angefragt

Bitte melden Sie sich an.

Die Veranstaltung wird simultan mit Schriftdolmetschen begleitet.

Fachkontakt:
Henning von Bargen
Gunda-Werner-Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
E vonbargen@boell.de
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