Eigennutz geht vor Gemeinnutz. Steuerbescheide jetzt auch von den Geheimdiensten

Eine der Lektionen aus dem deutschen Faschismus war es, dass es in einer Demokratie keine gute Idee ist, Behauptungen eines Geheimdienstes automatisch zur Basis exekutiver Entscheidungen zu machen.

Das neue Gemeinnützigkeitsrecht der großen Koalition ermöglicht jedoch genau dieses Durchregieren der Geheimdienste: Beobachtet irgendeiner von 17 deutschen Inlandsgeheimdiensten eine gemeinnützige Organisation, warum auch immer, war es das mit der Gemeinnützigkeit. Der neue Rechtsgrundsatz lautet: “Lieber bestrafen, bevor noch was passiert.” Weder die betroffenen Organisationen noch die den Bescheid ausstellenden FinanzbeamtInnen erfahren, was die Organisationen angeblich beobachtenswert macht und damit auch nicht, warum sie nicht mehr gemeinnützig seien.

So hat es die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten erwischt. Olaf Scholz’ Finanzministerium wollte die Ver einigung der mit Ehrungen überhäuften ehemaligen WiderstandskämpferInnen und Nazi-Opfer die Gemeinnützigkeit absprechen, weil die Verfas sungs schützer in Bayern die VVN/BdA gerne beobachten wollten.

Dabei ist der Fehlerquotient der deutschen Geheimdienste legendär, eindrücklich bestätigt durch die viele Jahre von Bayern bis Hamburg übersehenen NSU-Morde. Gleichzeitig wird beim Blick nach Links nach dem Motto “Viel hilft viel” verfahren, so dass Deutschland zwar das “Kapital” von Karl Marx als Weltdokumentenerbe angemeldet hat, der Hamburger Verfassungsschutz es aber für suspekt hält, wenn es jemand tatsächlich liest. Und das auch noch öffentlich. So flatterte der überraschten Hamburger Bildungsorganisation Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH Hamburg) ein Brief vom Hamburger Finanzamt ins Haus, in dem sie aufgefordert wurde, zu widerlegen, sie sei eine extremistische Organisation – basierend auf der Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes, die MASCH verfolge verfassungsfeindliche Ziele, denn sie sei „im Universitätsbereich tätig undbietet dort Gesprächs- und Lesekreise an“, wobei die Marx-Lektüre im Vordergrund stehe (VS Bericht Hamburg 2019, S. 138).

In der Videodiskussion sprechen Cornelia Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, Armin Grambart-Mertens von der MASCH Hamburg und N.N. von der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft über ihre Erfahrungen mit dem neuen, geheimen Gemeinnützigkeitsrecht.

Termin: Samstag, o8.o5.2o21
Uhrzeit, Ort und Anmeldemodalitäten werden hier rechtzeitig bekannt gegeben.