Date

Mai 12 2021

Time

19:00 - 20:30

Cost

kostenfrei
Volkshochschule Leipziger Land

Aus für den Berliner Mietendeckel – Neustart auf Bundesebene?

Der Berliner Mietendeckel ist verworfen. Das von der rot-rot-grünen Koalition angestoßene Gesetz sollte die öffentlich-rechtliche Begrenzung von Wohnraummieten ermöglichen. Doch das Bundesverfassungsgericht urteilte am 15. April, dass ein Mietendeckel auf Landesebene mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Die Diskussionen um Sinn und Zweck des Mietendeckels gehen nun in eine neue Runde.

In unserem Polit-Talk wollen wir uns die Frage stellen, welche Konsequenzen diese Entscheidung für Mieter*innen hat. Denn die Motive für den Mietendeckel liegen auf der Hand: die Mietpreisentwicklung belastete diejenigen, die zur Miete wohnen ungemein. Welche Überlegungen steckten hinter der Mietpreisbremse? Was hätte die Mietenbremse für die Mieter:innen bewirkt? Vor welchen Problemen stehen Mieter:innen, wenn sie entweder keinen bezahlbaren Wohnraum finden oder sich irgendwann ihre Wohnungsmiete nicht mehr leisten können? Diese existenzielle Frage ist für viele Hartz IV-Empfänger:innen, prekär Beschäftigte, arbeitende Arme ganz real. Doch die steigenden Mieten bei sinkendem Reallohneinkommen vergrößert die relative Mietbelastung bei allen lohnabhängigen Mieter*innen. Lohn- und Umsatzausfälle, Kurzarbeit, der Anstieg der Arbeitslosenquote im Zuge der Corona-Maßnahmen verstärken die Tendenz.

Mit unseren Gästen werden wir darüber sprechen, ob ein Mietendeckel ein geeignetes Mittel zur Regulierung von Mieten sein kann und ob das überhaupt nötig ist. Gibt es sinnvolle Alternativen? Auf die Situation in der Stadt Leipzig und im Landkreis wird im Besonderen einzugehen sein.

Dazu haben wir eingeladen:

– Juliane Nagel (MdL) – wohnungspolitische Sprecherin von DIE LINKE. Fraktion im Sächs. Landtag sowie Stadträtin in Leipzig

– Alexander Müller – Büroleiter und Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vdw Sachsen)

– Dr. Matthias Bernt – Stadt- und Regionalsoziologe, Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner

– angefragt sind Vertreter*innen des Sozialverbands / Mieter:innen – Verband.